Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.10.2009 - 19 U 96/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mögliche Unzulässigkeit einer Berufung gegen die Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens wegen fehlender Berufungsbeschwer durch Nichterreichen des Beschwerdewerts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
Verwerfung der Berufung gegen die Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens als unzulässig mangels Erreichens der Berufungsbeschwer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07
- OLG Hamm, 16.10.2009 - 19 U 96/09
- BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 19 U 96/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07
Feststellung eines Entgeltanspruchs des Gasversorgers auf Grundlage einseitiger …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2009 - 19 U 96/09
Die Be¬ru¬fung des Klägers ge¬gen das am 10.06.2009 ver¬kün¬de¬te Ur¬teil des Landgerichts Dortmund (8 O 272/07) wird als unzulässig verworfen.